„Es bringt die Zeit ein anderes Gesetz“, erkannte bereits Friedrich Schiller. Dieses gilt bis heute und betrifft auch die Prepaid-Branche. Gesetzlich geregelt ist das Erbringen von Zahlungsdiensten nicht nur national, sondern längst auch EU-weit. Diese Richtlinien und Verordnungen werden stets aktualisiert, ergänzt und verändert. Für Zahlungs- und E-Geld-Institute ist es unbedingt erforderlich, sich kontinuierlich zu informieren. Mit dem PVD behalten Sie die Übersicht. Hier dreht sich alles um die in Deutschland geltenden Gesetze; ab einer weiteren Stelle stehen die EU-Richtlinien und EU-Verordnungen im Fokus.
In Deutschland geltende Gesetze
Aufsichtsrecht
Zahlungs- und E-Geld-Institute periodisch zu überprüfen und so die Qualität zu sichern, ist die Grundlage der Aufsichtsrichtlinie. Zuständig für diese Kontrollen sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Deutsche Bundesbank.
ZAG
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Das seit Mitte Januar 2018 geltende ZAG ist die Basis, um Zahlungsdienste zu regulieren. Wer als Zahlungsdienste- oder E-Geld-Institut agieren will, benötigt die schriftliche Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Zahlungstransaktionen sicherer zu machen und so Verbraucher zu schützen, ist das Ziel dieses Gesetzes. Im Juli 2024 stellte die BaFin ein aktualisiertes Merkblatt online bereit.
AgNwV
Agentennachweis-Verordnung
Jeder Agent (m/w) muss zuverlässig und fachlich geeignet sein. Außerdem muss er/sie in der Lage sein, stets der Informationspflicht nachzukommen. Hierfür sind Nachweise zu erbringen, die das Institut zu überprüfen hat. Diese Kontrolle ist schriftlich festzuhalten.
ZAGAnzV
ZAG-Anzeigenverordnung
Jahresabschluss, Prüfungsbericht, Verringerung oder Aufgabe einer Beteiligung, Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, Anträge auf Erlaubnis, Errichtung einer Zweigstelle, Inanspruchnahme von Agenten, Angabe der Zuverlässigkeit – Zahlungs- und E-Geld-Institute haben der BaFin sowie der für sie zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank etliche Dokumente und Erklärungen vorzuweisen.
ZIEV
ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung
Jedes Zahlungs- und E-Geld-Institut muss über ein angemessenes Eigenkapital verfügen. Die Vorgaben sind von ihnen einzuhalten.
ZAGMonAwV
ZAG-Monatsausweisverordnung
Vermögensstatus, Gewinn-Verlustrechnung, Anzahl der ausgegebenen Zahlungsauthentifizierungsinstrumente, Zahlungsvolumen und mehr, alle Zahlungs- und E-Geld-Institute haben der Deutschen Bundesbank den Monatsausweis in einem definierten Zeitraum papierlos zu übermitteln.
ZahlPrüfBV
Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtverordnung
Zahlungs- und E-Geld-Institute haben zur Prüfung Jahresabschlüsse zu erstellen. Soweit es nicht anders aus den Unterlagen hervorgeht, muss zudem eine Schlussbemerkung mit dem Wichtigsten aufgeführt sein. Die Vorgaben der Aufsichtsbehörden und der Prüfungszeitraum sind unbedingt einzuhalten.
RechZahlV
Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung
Bilanz sowie Gewinn-und Verlustrechnung, Aktiva, Passiva, Zinserträge, Provisionserträge, Termingeschäfte, Konzernrechnungslegung, Ordnungswidrigkeiten – Zahlungsdienste haben gegenüber den Aufsichtsbehörden exakt Rechenschaft über ihre Vermögensverhältnisse abzulegen.
Geldwäscherecht
Vermögen, das durch illegale Handlungen erworben wurde, unbemerkt in den rechtmäßigen Geld- und Wirtschaftskreislauf zu bringen, ist strafbar. Diesem entgegenzuwirken, gehört zu den Pflichten der Zahlungs- und E-Geld-Institute.
GwG
Geldwäschegesetz
Finanzströme zu kontrollieren und Gewinne aus illegalen Taten aufzuspüren, bildet die rechtliche Basis. Das Einbringen dieser so erworbenen finanziellen Mittel ist wie die Terrorfinanzierung strafbar. Das aktualisierte Geldwäschegesetz trat im Jahr 2017 in Kraft und stellt neue Ansprüche an das Risikomanagement sowie an die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten der Zahlungs- und E-Geld-Institute.
KWG
Kreditwesengesetz
Zahlungsdienste haben funktionsfähig zu sein. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, diese Funktionsfähigkeit zu sichern und aufrechtzuerhalten, um so Kunden vor Verlusten zu bewahren.
AO
Abgabenordnung
Im Steuerrecht Deutschland ist dieses Gesetz, das mitunter als Steuergrundgesetz bezeichnet wird, ausschlaggebend. Es enthält unter anderem die gesetzlichen Vorschriften über das Besteuerungsverfahren für sämtliche Steuerarten, die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, die Festsetzung der Steuern und die Vollstreckung. Im Finanzwesen regelt diese Verordnung darüber hinaus die Legitimationsprüfung sowie die Identitätsfeststellung. So darf niemand unter Angabe eines falschen Namens ein Konto eröffnen oder Finanztransaktionen ausführen.
ZidPrüfV
Zahlungskonto-Identitätsprüfungverordnung
Wie die Identität einer Person im Rahmen des Geldwäschegesetzes bei Eröffnung eines Zahlungskontos nachzuweisen ist, definiert diese Verordnung.
Zahlungskontorecht
ZKG
Zahlungskontengesetz
Jeder in Deutschland lebende Verbraucher hat seit dem 19. Juni 2016 das Recht auf ein Zahlungskonto, das zumindest grundsätzliche Zahlungsdienste ermöglicht. Hierzu gehören Bareinzahlungen sowie -auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Um die Transparenz bei den Entgelten der Geldinstitute und den Wettbewerb zu erhöhen, definiert das ZKG zudem entsprechende Erlasse.
Zivilrecht
Das Zivilrecht bildet ein Bereich des deutschen Rechtes. Zwei weitere sind das Strafrecht und das öffentliche Recht. Ausgenommen vom Arbeitsrecht, reguliert das Zivilrecht die rechtlichen Verhältnisse zwischen gleichstellten Personen und Firmen. Hierunter fallen beispielsweise Unterhaltsansprüche, Schadensersatzansprüche oder das Recht auf Mietzahlungen.
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
Dieses ist in einem elementaren Werk zusammengefasst und definiert die Rechtsbeziehung zwischen Staatsbürgern, Verbrauchern und Unternehmen. Damit stellt das BGB mit seinen zahlreichen Nebengesetzen das allgemeine Privatrecht dar.
EGBGB
Einführungsgesetz zum BGB
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch reicht – wie auch das BGB – bis zum 18. August 1896 zurück. Selbstverständlich wurde es seitdem unzählige Male aktualisiert, geändert, ergänzt. Das EGBGB reglementiert das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wichtig ist dieses vor allem in Phasen der Übergangszeit, in denen das BGB novelliert wird. Das EGBGB enthält unter anderem das internationale Privatrecht, das Verhältnis zu Regelungen der EU, das Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte, das Familienrecht sowie zahlreiche weitere rechtliche Festlegungen.